ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Künstler*innen der Kulturklinik

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ‘AGB’) gelten für alle Verträge, die der Verein Kulturklinik, (nachfolgend ‘Kulturklinik’) mit einer Partei über im Webshop der Kulturklinik (nachfolgend ‘Webshop’) angebotene Produkte (nachfolgend ‘Produkte’) abschliesst. Mit der Inserierung eines Produktes im Webshop der Kulturklinik akzeptiert die Partei diese AGB.

Lieferungen, Leistungen, Angebote etc. der Kulturklinik über den Webshop erfolgen ausschliesslich nach Massgabe dieser AGB. Die AGB gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Die Kulturklinik behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

2. Ziele der Kulturklinik 

Das Ziel der Kulturklinik ist die finanzielle Unterstützung von selbstständigen, nicht in festen Arbeitsverhältnis stehenden Kulturschaffenden, Freelancer*innen, Veranstalter*innen, Stundenlöhner*innen, Institutionen, Dienstleister*innen und Projekten, im folgenden Parteien genannt. Dazu erhalten die Parteien die Möglichkeit, ihre Produkte in den durch die Kulturklinik bereitgestellten Webshop zu stellen und zu verkaufen. 

3. Angaben zu den Produkten und Verkauf

Eine Partei kann beliebig viele Produkte über das Kontaktformular der Kulturklinik in den Webshop stellen. Für jedes Produkt muss ein einzelner Eintrag erstellt werden. Alle Angaben zur Partei und zum Produkt müssen vollständig und wahr sein. 

Der Verkauf der Produkte gliedert sich in Produktionskosten, Mindestpreis und möglichen Solidaritätsbeitrag. 

  • Die Produktionskosten sind dabei jene Kosten, welche die inserierende Partei unter “Wieviel willst du für dein Produkt pro Stück bekommen?” angeben kann. Dieser Betrag wird bei Verkauf des Produktes und Erhalt des Kaufpreises von Kulturklinik vollumfänglich an die inserierenden Partei ausgeschüttet.
  • Der Mindestpreis ist der Preis, zu dem ein Produkt verkauft wird und der gemäss Wunsch der Parteien entweder ausgezahlt wird oder (entweder vollumfänglich oder abzüglich Produktionspreis) in die Solidaritätskasse der Kulturklinik fliesst. Der Mindestpreis (Verkaufspreis) kann unter “Für wieviel soll dein Produkt verkauft werden?” angegeben werden. Ist der Betrag höher als die Produktionskosten, fliesst die Differenz in die Solidaritätskasse der Kulturklinik. Dafür wird das Produkt mit dem Signet des Kulturpfläschterli ausgezeichnet. Entsprechen sich Produktions- und Verkaufspreis, wird der Verkaufspreis vollumfänglich der inserierenden Partei ausgezahlt.
  • Die Partei hat die Höhe der Versandkosten zusätzlich anzugeben. Dieser Betrag wird der Partei nach Absprache ebenfalls ausbezahlt, dafür hat die inserierende Partei das Produkt auf eigene Kosten zu versenden.
  • Der mögliche Solidaritätsbeitrag ist der Betrag, der als zusätzlicher Betrag über dem Verkaufspreis möglich ist und in jedem Fall als Spende in die Solidaritätskasse der Kulturklinik fliesst.
  • Ist eine inserierende Partei also nicht direkt von Ausfällen der Krise betroffen, kann sie trotzdem Produkte als solidarischen Beitrag in den Webshop stellen und die Produktionskosten unter “Wieviel willst du für dein Produkt pro Stück bekommen?” anpassen oder sogar auf 0 setzen. Dann fliesst der gesamte Erlös (also Verkaufspreis plus Solipreis minus Produktionskosten) bei Verkauf eines Produktes in die Solidaritätskasse der Kulturklinik.

4. Solidaritätskasse der Kulturklinik

Die Solidaritätskasse ist jenes Gefäss, das der Kulturklinik die solidarische direkte finanzielle Unterstützung der teilnehmenden Parteien erlaubt. Die Zusatzeinnahmen in der Solidaritätskasse werden abzüglich der Administrativkosten der Kulturklinik an die im Shop der Kulturklinik registrierten Parteien zu gleichen Teilen ausgezahlt. Die inserierenden Parteien können ihren Bedarf an der Solidaritätskasse anhand der Ankreuzung des Kästchens “Bist du bedürftig und benötigst einen Anteil aus der Solidaritätskasse?” anmelden. Diese Anmeldung gibt keinen Anspruch auf einen Anteil aus der Solidaritätskasse.

In Anlehnung an den Vorschlag des Grundeinkommens beträgt der maximale Betrag, der aus der Solidaritätskasse ausgezahlt werden kann 2’500.00 CHF pro Monat und Partei. Dieser wird aufgrund der aktuellen Situation und der Dringlichkeit in regelmässigen Abständen ausgezahlt. Die Kadenz der Auszahlungen wird aufgrund von gegenwärtig zu generierenden Erfahrungswerten definiert. Definierte aber nicht explizit durch Kulturklink zugesagte Auszahlungen können jederzeit angepasst oder gestrichen werden.

5. Bedarfsnachweis Solidaritätskasse

Ein Bedarfsnachweis der teilnehmenden Parteien an der Solidaritätskasse erfolgt bei Inserierung und wird durch den Verein Kulturklinik nach bestem Wissen und Gewissen geprüft. Der Verein appelliert dabei an die Fairness und Vernunft der Parteien. Er enthält eine Biografie der Partei, eine Begründung des Bedarfs (z.B. Gagenausfall aufgrund abgesagter Konzerte) und ein Produkt zum Inserieren. 

Von einer Auszahlung aus der Solidaritätskasse ausgeschlossen sind:

  • Parteien, die keinen nachvollziehbaren Bedarfsnachweis erbringen können
  • Subventionierte Projekte mit Anspruch auf andere Ausgleichszahlungen
  • Kommerzielle Betriebe mit Anspruch auf andere Ausgleichszahlungen

Es besteht – unabhängig von der Bedürftigkeit – zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch auf Auszahlung eines Anteils aus der Solidaritätskasse.

6. Auszahlungen

Bei Verkauf und Bezahlung des/r inserierten Produkte wird der Betrag gemäss den Angaben der Partei bei Inserierung (Ziff. 3 hiervor) und nach Möglichkeit Beiträge aus der Solidaritätskasse der Kulturklinik ausgezahlt.

Die Auszahlungen erfolgen periodisch auf die bei Inserierung durch die Partei angegebene IBAN-Nummer. Die Kadenz der Auszahlungen wird aufgrund von gegenwärtig zu generierenden Erfahrungswerten definiert. 

7. Vertragsschluss und Lieferung

Der Vertrag zwischen der Kulturklinik und einer inserierenden Partei kommt erst nach einer Prüfung des/der Produkt/e sowie des Bedarfsnachweises zustande. Die Kulturklinik behält sich vor, nach bestem Wissen und Gewissen Parteien abzuweisen, die nicht den Zielen der Kulturklinik entsprechen. 

Der Vertrag zwischen der Partei und der Kulturklinik kommt mit dem Aufschalten des Produktes der inserierenden Partei im Webshop zustande. 

Mit dem Zustandekommen des Vertrages sind ist die inserierende Partei verpflichtet, die inserierten Produkte der Kulturklinik bereitzustellen. Bei einem Verkauf werden die weiteren Informationen hinsichtlich Abholung und/oder Versand der Produkte mit der inserierenden Partei koordiniert und kommuniziert.

Die Kulturklinik stellt dabei lediglich eine Plattform für den Verkauf der angebotenen Produkte im Webshop dar. Der Kaufvertrag kommt beim Verkauf eines Produktes zwischen der inserierenden Partei und dem Kunden zustande.

8. Datensicherheit und Datenschutz

Die Datenübertragung erfolgt via Internet. Das Internet ist ein offenes, für jedermann zugängliches Netz und gilt somit grundsätzlich nicht als sichere Umgebung. Für die Sicherheit von Daten während deren Übermittlung via Internet lehnt die Kulturklinik jede Haftung ab.

Die Bearbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung und unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen zum Zweck der Vertragsabwicklung und der Pflege der Beziehungen zum Kunden (inkl. Marketingmassnahmen).

Die Kulturklinik behält sich vor, die inserierten Produkte als auch die inserierenden Parteien zu Werbezwecken vorzustellen und die zur Verfügung gestellten Bilder entsprechend zu verwerten.

Die Weitergabe personenbezogener Daten des Kunden an Dritte ausserhalb der Kulturklinik erfolgt ausschliesslich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner wie z. B. das mit der Abholung und dem Versand beauftragte Logistikunternehmen. In solchen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das für die Vertragsabwicklung erforderliche Minimum. Eine weitergehende Weitergabe von Kundendaten an Dritte erfolgt nicht. Die Partei erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.

7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis, inkl. dieser AGB, untersteht ausschliesslich dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des schweizerischen internationalen Privatrechts, insbesondere unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (Wiener Kaufrecht). Gerichtsstand ist Basel, Kt. Basel-Stadt, Schweiz, wobei die Kulturklinik berechtigt ist, die inserierende Partei auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu belangen.

Basel, 19.03.2020